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Vereinssatzung

Anmerkung: Die hier abgedruckte Satzung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie wird soweit möglich regelmäßig an etwaige Änderungen angepasst.

Satzung des Fördervereins der
Ortsfeuerwehr Neuenkirchen

§ 1
Name, Sitz

  1. Der Verein führt den Namen: Förderverein der Ortsfeuerwehr Neuenkirchen
  2. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz e. V.
  3. Der Sitz des Vereins ist in: 29643 Neuenkirchen

§ 2
Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO)
  2. Zweck des Vereins sind:
    Beschaffung von Fördermitteln und Ausrüstung und Lehrmittel zur Förderung der Ausbildung und Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr . Der Verein hat seine gesamten Mittel für den o.g. Zweck zu verwenden.
  3. Der Satzungszweck wird insbesondere erreicht durch:
    1. Beschaffung der Mittel durch Einwerben von Spenden und Mitgliedsbeiträgen
    2. Werbung von Mitgliedern für die Jugend- und Kinderfeuerwehr und die Aktiven
    3. Förderung der Jugendarbeit innerhalb der Jugend-/ Kinderfeuerwehr
    4. Öffentlichkeitsarbeit
    5. Organisation von Veranstaltungen, die den Zwecken im Sinne des § 2 Nr.2 dienen

§ 3
Gemeinnützigkeit des Vereins

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins und haben beim Ausschluss oder Ausscheiden keinen Anteil am Vermögen des Vereins.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Ehrenamtlich Tätige haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Kosten.

§ 4
Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen, sowie sonstige rechtsfähige Vereinigungen öffentlichen oder privaten Rechts werden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Mit dem Aufnahmeantrag wird die Vereinssatzung anerkannt. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen.

§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Die Mitgliedschaft von Mitgliedern, die nicht natürliche Personen sind, endet außerdem durch Erlöschen.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Ende des Kalendermonats, in dem die Erklärung beim Vorstand eingegangen ist.
  3. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund durch die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Verhalten des Mitgliedes in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt.
  4. Mit dem Ausscheiden eines Mitgliedes erlöschen dessen Rechte gegenüber dem Verein.

§ 6
Mitgliedsbeitrag

Die Mitglieder haben Mitgliedsbeiträge zu leisten, sofern sie nicht im aktiven Dienst (Aktive), Altersabteilung, Jugendabteilung oder Kinderabteilung angehörig sind, deren Höhe und Fälligkeit durch die Mitgliederversammlung festzusetzen sind.

Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt für:

Auflistung der jährlichen Mitgliedsbeiträge
Art der Mitgliedschaft Beitrag
aktive Jugendfeuerwehrmitglieder Entfällt
aktive Kinderfeuerwehrmitglieder Entfällt
aktive Mitglieder
einschließlich Altersgruppe (Aktive)
Entfällt
passive Mitglieder (fördernde Mitglieder) 25,00 EUR

§ 7
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand.

§ 8
Mitgliederversammlung

Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

  • Beschlussfassungen über die Wahlperioden
  • Wahl und Abwahl des Vereinsvorstandes
  • Wahl der Kassenprüfer
  • Beschlussfassungen über die Höhe der Mitgliedsbeiträge
  • Entgegennahme der Rechenschaftsberichte des Vorstandes
  • Beschlussfassungen über die Entlastung des Vorstandes
  • Beratungen und Beschlussfassungen über Anträge
  • Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder gesetzlich ergeben
  • Beschlussfassungen über die Änderung der Vereinssatzung
  • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
  • Beschlussfassung über Ausgaben des Vereins, oberhalb einer Wertgrenze von 500,00 € / je Einzelausgabe

Einberufung von Mitgliederversammlungen

  1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Eine Mitgliederversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 10 % der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen.
  2. Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.

Ablauf und Beschlussfassung der Mitgliederversammlungen

  1. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß einberufen wurde.
  2. Jedes Mitglied hat eine Stimme; das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
  3. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen; Wahlen müssen auf Antrag geheim erfolgen.
  4. Für Satzungsänderungen und Beschlüsse über die Abwahl des Vorstandes ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
  5. Versammlungsleiter ist der 1. Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende. Sollten beide nicht anwesend sein, wird ein Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt.
  6. Soweit der Schriftführer nicht anwesend ist, wird auch dieser von der Mitgliederversammlung bestimmt.
  7. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die insbesondere die Beschlüsse wiedergeben muss. Die Niederschrift ist vom Vorstandsvorsitzenden, dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 9
Vorstand

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, sofern oder soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.

Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere die:

  • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen, sowie Aufstellung der Tagesordnung,
  • Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
  • Beschlussfassung über Aufnahmeanträge,
  • Ausübung von Aktivitäten zur Erreichung der Vereinszwecke.
  1. Der Vorstand besteht aus nachstehenden vier Personen:
    1. die/dem 1. Vorsitzende/n,
    2. die/dem 2. Vorsitzende/n,
    3. die/dem Kassenführer/in,
    4. und die/dem Schriftführer/in.
  2. Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht aus den beiden Vorsitzenden. Jeder von ihnen vertritt den Verein einzeln.

Amtsperiode des Vorstandes

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Nur aktive Mitglieder (Aktive) der Ortsfeuerwehr Neuenkirchen können Mitglieder des Vorstandes werden. Eine Wiederwahl ist zulässig. Vorstandsmitglieder bleiben jedoch so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist.
  2. Mit Beendigung der Mitgliedschaft in der Ortsfeuerwehr Neuenkirchen endet auch das Amt im Vereinsvorstand. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Wahlperiode aus, kann der Vorstand ein Vereinsmitglied als Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung, längstens jedoch bis zum Ablauf der Wahlperiode in den Vorstand berufen.

Geschäftsordnung des Vorstandes

  1. Der Vorstand hat sich unverzüglich nach der Wahl eine Geschäftsordnung zu geben; die Geschäftsordnung des Vorstandes ist nicht Bestandteil der Vereinssatzung.

§ 10
Vereinskasse und Rechnungsprüfung

  1. Der Förderverein der Ortsfeuerwehr Neuenkirchen führt eine Vereinskasse, die mit Ende des Geschäftsjahres abzuschließen und durch zwei Kassenprüfer zu prüfen ist.
  2. Zahlung werden durch die Vertretungsberechtigten gemäß §9, Abs. 2. angeordnet.
  3. Der/Die Kassenwart/in trägt die Verantwortung für die Kassengeschäfte, insbesondere für die Einziehung der Mitgliedsbeiträge.
  4. Der Kassenwart hat den Vorstand fortlaufend, insbesondere bei auftretenden Unstimmigkeiten über die Kassensituation zu berichten.

§ 11
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins beginnt am ersten November eines Kalenderjahres und endet mit Ablauf des Oktobers im Folgejahr.

§ 12
Auflösung, Anfall des Vereinsvermögens

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, in der mindestens zwei Drittel aller Mitlieder anwesend sind.
    Ist die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung entscheiden soll, nicht beschlussfähig, so ist eine neue Mitgliederversammlung mit den gleichen Tagesordnungspunkten einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Gemeinde Neuenkirchen, die es unmittelbar und ausschließlich für die Ortsfeuerwehr Neuenkirchen zu verwenden hat.

§ 13
Schlussbestimmungen

Sollten vom zuständigen Amtsgericht oder vom Finanzamt Teile dieser Satzung beanstandet werden, ist der Vorstand ermächtigt, die Satzung zur Behebung der Beanstandung entsprechend zu ändern.

§ 14
Inkrafttreten

Der Förderverein der Ortsfeuerwehr Neuenkirchen wird mit den nachstehenden Unterschriften gegründet, die Vereinssatzung tritt mit der Gründung des Vereins in Kraft.